Rechtsprechung
| FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 133/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Egv 384/96; egv 971/98; egv 192/99; ZK Art. 220
Zollrecht, rückwirkende Erhebung von Antidumpingzoll - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zollrecht, rückwirkende Erhebung von Antidumpingzoll
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Antidumpingzoll
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- FG Hamburg, 25.02.2000 - IV 11/00
Rückwirkende Anwendung einer Verordnung / Umrechnung eines
Auszug aus FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 133/00
Die Einreihung in die Zollnomenklatur beruhte auf einer verbindlichen Zolltarifauskunft der Oberfinanzdirektion Berlin vom 30.4.1997 (Gerichtsakte zum vorangegangenen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung IV 11/00 Bl. 41).Dem Senat haben die Gerichtsakte IV 11/00 und 3 Hefter Sachakten des Beklagten vorgelegen.
- BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98
Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung
Auszug aus FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 133/00
Aufgrund der Bekanntmachung der Verordnung (EG) Nr. 971/98 und der in Bezug genommenen Verordnung (EG) Nr. 384/96 ebenso wie der die nicht nachfüllbaren Feuerzeuge betreffenden Verordnung (EG) Nr. 3433/91 in dem Amtsblatt der EG hatte die Klägerin die Möglichkeit und als Wirtschaftsteilnehmerin die Pflicht, die ihren Wirtschaftsbereich betreffenden Regelungen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. EuGH , Urteil v. 12.7.1989 Rs. 161/88, ZfZ 1990, 78; BFH, Urteil v. 23.3.1999 VII R 16/98, IStR 1999, 370) und sich auf etwaige Veränderungen einzustellen. - EuG, 19.02.1998 - T-42/96
Eyckeler & Malt / Kommission
Auszug aus FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 133/00
Materiell-rechtliche, zollschuldbegründende Vorschriften gelten für vor ihrem Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte nur, wenn sich dies aus einer Übergangsregelung ergibt oder wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Struktur eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist ( EuGH , Urteil vom 12.11.1981 Rs. 212 und 217/80, EuGHE 1982, 2735, 2751; EuG, Urteil v. 19.2.1998 T-42/96, ZfZ 1998, 201). - EuGH, 12.07.1989 - 161/88
Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall
Auszug aus FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 133/00
Aufgrund der Bekanntmachung der Verordnung (EG) Nr. 971/98 und der in Bezug genommenen Verordnung (EG) Nr. 384/96 ebenso wie der die nicht nachfüllbaren Feuerzeuge betreffenden Verordnung (EG) Nr. 3433/91 in dem Amtsblatt der EG hatte die Klägerin die Möglichkeit und als Wirtschaftsteilnehmerin die Pflicht, die ihren Wirtschaftsbereich betreffenden Regelungen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. EuGH , Urteil v. 12.7.1989 Rs. 161/88, ZfZ 1990, 78; BFH, Urteil v. 23.3.1999 VII R 16/98, IStR 1999, 370) und sich auf etwaige Veränderungen einzustellen.